Politik ohne Geld
Gute Regeln kosten nichts
Die Schuldenbremse zwingt den Staat zur Sparsamkeit. Aus der Not könnte eine Tugend werden: Ganz ohne Geld, einfach durch intelligentere Regeln, ließe sich viel bewirken. Wie das geht, zeigt diese Website anhand von sieben Politikfeldern.
„Politik ohne Geld“ ist das Gebot der Stunde, dem das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) eine umfangreiche Studie gewidmet hat. Darin beschreiben die IW-Wissenschaftler Maßnahmen, durch die der Staat Unternehmen und Bürgern das Wirtschaften leichter machen kann, ohne ihnen in die Tasche greifen zu müssen.
Das Paradebeispiel für eine Politik ohne Geld ist der schon lange fällige Bürokratieabbau. Leider neigt die Politik dazu, Gesetze als Beleg ihrer Handlungsfähigkeit zu betrachten. Allein die Kosten, die aus Informationspflichten der Firmen wie der Abgabe der Umsatzsteuererklärung resultieren, summieren sich auf über 40 Milliarden Euro pro Jahr. Einen Ansatzpunkt für Reformen bietet das überfrachtete Vergaberecht, das es öffentlichen Auftraggebern erlaubt, Bestellungen mit sogenannten sachfremden Anforderungen zu verknüpfen. Wenn das Amt es verlangt, muss das liefernde Unternehmen zum Beispiel eine Frauenquote erfüllen, einen Tarifvertrag einhalten oder fleißig ausbilden. Es besteht allerdings die Gefahr, dass so lange an den Kriterien gedreht wird, bis das gewünschte Unternehmen zum Zug kommt. Da das erfahrungsgemäß nicht das günstigste sein wird, ist der Verschwendung von Steuergeldern so Tür und Tor geöffnet.
Ganz ohne Geld ließe sich auch der Arbeitsmarkt deregulieren. Der Kündigungsschutz etwa verlangsamt den Strukturwandel, weil Arbeitskräfte in schrumpfenden Sektoren beschäftigt bleiben, während prosperierende Branchen zögern, Personal aufzubauen. Insbesondere weil sich kaum berechnen lässt, wie hoch die Kosten der Kündigung etwa in Form von Abfindungen sind, verzichten Unternehmen lieber gleich auf neue Mitarbeiter. Ließe der Gesetzgeber die Wahl, zugunsten einer festgelegten Abfindung auf den Kündigungsschutz zu verzichten, könnten die Unternehmen das Risiko besser einschätzen und wären wohl nicht mehr so zögerlich mit Neueinstellungen.
Ansatzpunkte für eine kluge Politik, die ohne den Einsatz finanzieller Mittel die Rahmenbedingungen verbessert, gibt es auf nahezu allen Gebieten: von der Gesundheits- über die Bildungs- bis zur Umwelt- und Energiepolitik.
Politik ohne Geld
Gute Regeln kosten nichts
Die Schuldenbremse zwingt den Staat zur Sparsamkeit. Aus der Not könnte eine Tugend werden: Ganz ohne Geld, einfach durch intelligentere Regeln, ließe sich viel bewirken. Wie das geht, zeigt diese Website anhand von sieben Politikfeldern.
„Politik ohne Geld“ ist das Gebot der Stunde, dem das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) eine umfangreiche Studie gewidmet hat. Darin beschreiben die IW-Wissenschaftler Maßnahmen, durch die der Staat Unternehmen und Bürgern das Wirtschaften leichter machen kann, ohne ihnen in die Tasche greifen zu müssen.
Das Paradebeispiel für eine Politik ohne Geld ist der schon lange fällige Bürokratieabbau. Leider neigt die Politik dazu, Gesetze als Beleg ihrer Handlungsfähigkeit zu betrachten. Allein die Kosten, die aus Informationspflichten der Firmen wie der Abgabe der Umsatzsteuererklärung resultieren, summieren sich auf über 40 Milliarden Euro pro Jahr. Einen Ansatzpunkt für Reformen bietet das überfrachtete Vergaberecht, das es öffentlichen Auftraggebern erlaubt, Bestellungen mit sogenannten sachfremden Anforderungen zu verknüpfen. Wenn das Amt es verlangt, muss das liefernde Unternehmen zum Beispiel eine Frauenquote erfüllen, einen Tarifvertrag einhalten oder fleißig ausbilden. Es besteht allerdings die Gefahr, dass so lange an den Kriterien gedreht wird, bis das gewünschte Unternehmen zum Zug kommt. Da das erfahrungsgemäß nicht das günstigste sein wird, ist der Verschwendung von Steuergeldern so Tür und Tor geöffnet.
Ganz ohne Geld ließe sich auch der Arbeitsmarkt deregulieren. Der Kündigungsschutz etwa verlangsamt den Strukturwandel, weil Arbeitskräfte in schrumpfenden Sektoren beschäftigt bleiben, während prosperierende Branchen zögern, Personal aufzubauen. Insbesondere weil sich kaum berechnen lässt, wie hoch die Kosten der Kündigung etwa in Form von Abfindungen sind, verzichten Unternehmen lieber gleich auf neue Mitarbeiter. Ließe der Gesetzgeber die Wahl, zugunsten einer festgelegten Abfindung auf den Kündigungsschutz zu verzichten, könnten die Unternehmen das Risiko besser einschätzen und wären wohl nicht mehr so zögerlich mit Neueinstellungen.
Ansatzpunkte für eine kluge Politik, die ohne den Einsatz finanzieller Mittel die Rahmenbedingungen verbessert, gibt es auf nahezu allen Gebieten: von der Gesundheits- über die Bildungs- bis zur Umwelt- und Energiepolitik.
